Stellungnahme zum BMBF-Eckpunktepapier zum Forschungsdatengesetz (FDG)
Am 07.03.2024 erschienen die Eckpunkte des geplanten Forschungsdatengesetzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Mitglieder der Arbeitsgruppe Datenzugang des Vereins für Socialpolitik (VfS) haben die Eckpunkte kommentiert. Die nachfolgende Stellungnahme zeigt auf, welche Elemente des Eckpunktepapiers sie begrüßenswert finden, aber auch wo Ergänzungsbedarf gesehen wird.
Stellungnahme zum FDG-Eckpunktepapier
Stellungnahmen zum Forschungsdatenzugang
Exzellente empirische Forschung und evidenzbasierte Politikberatung basieren auf der Verfügbarkeit und hohen Qualität von Daten – heute mehr denn je. Eine im Januar 2023 durchgeführte Erhebung unter den Mitgliedern des Vereins für Socialpolitik ergab, dass viele Forschende die Möglichkeiten in Deutschland, Daten für Forschung zu nutzen, für unzureichend halten. Für ca. 80 Prozent der Antwortenden ist der Datenzugang in Deutschland schlechter als in vergleichbaren Ländern.
Datenzugang sowie Datenverknüpfbarkeit sind dabei kein Selbstzweck, sondern vielmehr Voraussetzung für international wettbewerbsfähige Spitzenforschung, eine informierte öffentliche Debatte sowie eine qualitativ hochwertige Politikberatung.
Der Verein für Socialpolitik hat in sechs Arbeitsgruppen Stellungnahmen zur Problemlage und zu konkreten Lösungsvorschlägen erarbeitet.
Der Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt einer Volkswirtschaft. Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe zu Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsdaten verdeutlicht, dass die Datenverfügbarkeit zur Beantwortung von Forschungsfragen in diesem wichtigen Gebiet jedoch erhebliche Mängel hat.
Die Probleme werden in vier Feldern diskutiert: Zusammenführung von Daten, fehlende Daten, Datenschutz und Zugangsbedingungen. Es werden konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, die unter anderem im geplanten Forschungsdatengesetz der Bundesregierung umgesetzt werden sollten.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsdaten".
Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Bildungsdaten" zeigt die gravierenden Datenmängel im Bereich der Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Bildungsdaten in Deutschland auf.
Sie fordert die Umsetzung eines Bildungsverlaufsregisters über alle Stufen formaler Bildung sowie den regelhaften Zugang der Forschung zu diesen Daten. International würde Deutschland mit einem derartig verknüpfbaren Bildungsverlaufsregister an die Standards anderer europäischer Staaten aufschließen.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Bildungsdaten".
Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Gesundheitsdaten" identifiziert aus gesundheitsökonomischer Perspektive eine deutliche Diskrepanz zwischen Forschungsbedarfen und den am Forschungsstandort Deutschland vorgefundenen Bedingungen des Datenzugangs.
Ein ungenügender Datenzugang ist aber nicht zuletzt deswegen ein Problem, weil sich Gesundheitsdaten anderer Länder oftmals nicht ausreichend auf das deutsche Gesundheitswesen übertragen lassen. Dies beeinträchtigt deutsche Spitzenforschung und Politikberatung. Die Stellungnahme zeigt auf, was sich ändern sollte.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Gesundheitsdaten".
Die verlinkte Stellungnahme stellt heraus, welche Probleme beim Datenzugang aus makroökonomischer Perspektive bestehen. Hierzu zählt neben der verbesserungswürdigen Datenverfügbarkeit insbesondere die fehlende Möglichkeit der Datenverknüpfung.
Lösungsansätze - beispielsweise die Ansiedelung eines Dateninstituts bei Destatis zur Verbesserung der Datenverknüpfbarkeit oder die Bereitstellung von öffentlich verfügbaren, tief aggregierten Daten - werden aufgezeigt. Hierbei wird auch die notwendige Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen herausgestellt.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Makroökonomische Daten".
Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Regionaldaten" verdeutlicht, dass es zwar eine Vielzahl von Regionaldatenquellen gibt. Diese befinden sich aber häufig auf einer zu hohen Aggregationsebene. Zudem erschwert der fehlende Zugriff auf existierende Regionalindikatoren für die Forschung die evidenzbasierte Politikberatung im Bereich der Regionalökonomik.
Auf Basis der identifizierten Problembereiche werden Handlungsempfehlungen - bspw. im Rahmen einer höheren Transparenz des Datenangebots - vorgestellt.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Regionaldaten".
'Daten von Unternehmen' und 'Daten über Unternehmen' sind essenziell zur Beantwortung von relevanten Fragen in einer Vielzahl von Teilgebieten der Wirtschaftswissenschaften. Die Verfügbarkeit dieser Daten ist jedoch nicht ausreichend - nicht zuletzt durch zu hohe Kosten und fehlenden Zugriff auf vorhandene Daten, hochkomplexe Nutzungsvorschriften und eine fehlende Datenverknüpfbarkeit.
Die vorliegende Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Unternehmensdaten" verdeutlicht die existierenden Probleme und stellt Lösungsansätze vor, die idealerweise in künftige Gesetzesvorhaben Eingang finden sollten.
Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Unternehmensdaten".
Übrigens geht auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2023/2024 auf die Wichtigkeit einer zeitgemäßen Dateninfrastruktur ein. Hier geht es zum entsprechenden Kapitel.
Die Stellungnahmen sind auch als Working Paper beim RatSWD erschienen. Eine Kurzfassung der Stellungnahmen ist im Wirtschaftsdienst erschienen.